Die Strafrechtsanwältin in Hamburg
  • Anrufen

Strafe und Recht

Die Strafrechtsanwältin erläutert die wichtigsten Punkte im Bezug auf das Strafrecht.

 

Gericht - was ist das?

Es gibt drei Staatsgewalten, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die Legislative beschließt die Gesetze. Die Exekutive wendet die Gesetze an. Die Judikative fällt vor allem die Urteile. Nur von einem Richter können Menschen zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt werden. Die Richter sind nur dem Recht und Gesetz verpflichtet. Sie sind unabhängig. Keiner darf Ihnen vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben. Es gibt keinen Chef, der dem Richter sagen kann, ob und wie er den Angeklagten zu verurteilen hat. Um Richter zu werden, muss man Jura studiert haben und das Referendariat absolvieren. Man muss insgesamt beide juristischen Staatsexamen bestanden haben. In der Hauptverhandlung ist das Gericht teilweise mit weiteren Schöffen besetzt. Dabei handelt es sich um ganz normale Personen, die keine Juristen sind. Bei der Urteilsfindung haben die Schöffen und die Richter gleiches Stimmrecht.

Was ist Strafrecht?

Viele Menschen leben in unserer Gesellschaft zusammen. Nicht jeder kann immer tun und lassen was er möchte. Jeder hat Rücksicht auf die Mitmenschen zu nehmen. Dazu sind nicht alle bereit. Damit das Gemeinschaftsleben dennoch funktioniert, brauchen wir Gesetze. Salopp formuliert könnte man die Gesetze auch Spielregeln nennen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft. Dazu gibt es das Strafrecht. 

Das Strafrecht soll jeden Einzelnen schützen. Selbstjustiz wird daneben als überflüssig erachtet. Deswegen ist es verboten. Die Strafverfolgung ist ausschließlich Aufgabe des Staates. Der Staat sorgt mit StaatsanwaltschaftGerichten und der Polizei dafür, dass Straftaten aufgeklärt werden und die Täter bestraft werden.

Was verboten ist, steht im Strafgesetzbuch. Dort steht auch, wie man bestraft wird, wenn man die verbotenen Sachen dennoch tut. Zudem enthält das Strafgesetzbuch allgemeine Regeln, z.B. zu Fällen, in denen der Täter schuldunfähig ist, in Notwehr handelt, eine Tat nur versucht wurde und eine Straftat verjährt sein könnte. Das Strafgesetzbuch schützt jeden Einzelnen und die Allgemeinheit. Zum Schutz des Einzelnen ist z.B. folgendes unter Strafe gestellt: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl, Beleidigung. Zum Schutz der Allgemeinheit gibt es z.B. Strafnormen wie Geldfälschung, Urkundenfälschung Umweltdelikte, Staatsschutzdelikte und Falschaussage vor Gericht.

Was für Strafen gibt es?

Es gibt Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Geldstrafe setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Der Anzahl und der Höhe der Tagessätze. Das Gericht drückt mit der Anzahl der Tagessätze aus, wie schwerwiegend die Straftat ist (z.B. 20 Tagessätze für eine leichte Körperverletzung, 90 Tagessätze für eine Körperverletzung).

Die Geldstrafe soll jeden gleich schwer treffen, unabhängig von seinen Vermögensverhältnissen. Deshalb ist die Geldstrafe abhängig vom Einkommen des Angeklagten. Aus dem Einkommen errechnet das Gericht die Höhe des Tagessatzes. Dazu wird das Monatseinkommen durch 30 geteilt. Das ist das, was der Angeklagte pro Tag verdiene. 

Der Strafrahmen der Freiheitsstrafe beträgt 1 Monat bis zu 15 Jahren. Ausnahmsweise kann Freiheitsstrafe auch lebenslänglich sein. Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwangsläufig Gefängnis. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren dürfen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das hat die Folge, dass der Angeklagte auf freiem Fuß bleibt und die Chance bekommt, sich gut zu benehmen. Eine Strafe darf aber nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn das Gericht denkt, dass der Angeklagte keine weiteren Straftaten begehen werde. Er muss eine sog. „positive Sozialprognose“ aufweisen. Häufig sind mit der Bewährungsstrafe Auflagen verbunden, z.B. gemeinnützige Arbeitsstunden oder eine Geldbuße für einen guten Zweck.  

Es gibt noch andere Maßnahmen, z.B. die Entziehung der Fahrerlaubnis, das Berufsverbot sowie die Unterbringung in einer Psychiatrie bei geisteskranken gefährlichen Tätern.

Einstellung oder Verurteilung?

Wenn der Polizei oder der Staatanwaltschaft ein Sachverhalt unterbreitet wird, der eine Straftat begründet, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Wenn die Anzeige bei der Polizei erstattet wird, leitet diese die Akte dann an die Staatanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Strafverfahren einleitet. Sie kann das Verfahren auch einstellen, z.B. wegen Geringwertigkeit oder weil die Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Einstellung bedeutet, dass die Tat nicht im Führungszeugnis auftaucht und es keine Strafe gibt. Eine Einstellung kann auch mit einer Geldauflage verbunden sein oder mit gemeinnütziger Arbeit. Das Gericht prüft sodann, ob es eine Hauptverhandlung durchführt. Dies muss er, wenn er denkt, dass der Beschuldigte nach der Verhandlung wahrscheinlich verurteilt wird. Der Richter hat die Möglichkeit, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Dann müssen der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft zustimmen. In der Hauptverhandlung wird der Fall verhandelt. Die Hauptverhandlung im Strafrecht ist mündlich. Das Verfahren kann auch in diesem Stadium eingestellt werden, wenn alle zustimmen. Am Ende der Verhandlung steht eine Verurteilung, eine Einstellung oder ein Freispruch.

Wonach wird die Strafe bestimmt?

Der Richter schaut zunächst in die anzuwendende Strafnorm. Ein Faustschlag ins Gesicht ist z.B. von § 223 StGB erfasst. Hier findet man den anzuwendenden Strafrahmen. Für eine vorsätzliche Körperverletzung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Innerhalb dieses Rahmens ist die für die Täter und die Tat angemessene Strafe zu finden (sog. Strafzumessung). Folgende Umstände spielen beispielsweise eine Rolle: 

Zu Lasten des Angeklagten

  • Vorstrafen
  • hoher Schaden
  • mangelnde Reue
  • rücksichtsloses Vorgehen

Zu Gunsten des Angeklagten

  • kein Schaden
  • keine Vorstrafen
  • tätige Reue
  • Geständnis
  • Schadenswiedergutmachung

Das Gericht findet eine angemessene Strafe, indem es alle diese Punkte berücksichtigt. Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung nicht 

an vergleichbare Urteile gebunden, er ist in seiner Entscheidung frei. Das Gericht entscheidet, ob es eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt. Bei einer

Freiheitsstrafe muss es zudem festlegen, ob die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wie wird die Strafe bestimmt?

Ein Urteil ist in die Tat umzusetzen. Das geschieht im Vollstreckungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft übernimmt die Vollstreckung. Es kommt darauf an, zu was der Täter verurteilt wurde. Es ist zu unterscheiden zwischen Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Freiheitsstrafe mit Bewährung und Geldstrafe. 

Im Falle der Verurteilung zur Freiheitsstrafe mit Bewährung kommt der Verurteilte nicht ins Gefängnis. Begeht er aber während der Bewährungszeit neue Straftaten, kann die Bewährung widerrufen werden. Der Verurteilte darf nicht gegen Bewährungsauflagen verstoßen, wie z.B. Arbeitsstunden, Therapiebesuche, Schmerzensgeldzahlungen. Die Bewährungszeit beträgt zwischen 2 und 5 Jahren. Die Bewährungsaufsicht führt das Gericht. Bei Verstößen kann es die Bewährungsaufsicht verlängern oder die Bewährung widerrufen. Im Falle des Widerrufs hat der Verurteilte seine Strafe im Gefängnis abzusitzen. Wenn er sich an die Bewährungsauflagen hält, wird ihm die Strafe am Ende der Bewährungszeit erlassen. 

Für den Fall der Verurteilung ohne Bewährung schickt die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten per Post eine „Ladung zum Strafantritt“ . Darin wird ihm gesagt, wann er sich bei welchem Gefängnis zum Antritt der Freiheitsstrafe zu melden hat. Wenn der Verurteilte nicht zu diesem Termin kommt, wird er verhaftet und ins Gefängnis verbracht, sog. Vollstreckungshaftbefehl. 

Für den Fall der Geldstrafe fordert die Staatsanwaltschaft den Verurteilten zur Zahlung des Geldbetrages auf. Der Verurteilte kann beantragen statt der Geldstrafe gemeinnützige Arbeit zu leiden oder die Strafe in Raten abzuzahlen. Wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht zahlt, wird die Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen den Verurteilten verhängen. Er muss seine Geldstrafe also „absitzen“. Für jeden Tagessatz, den er nicht bezahlt hat, muss er einen Tag ins Gefängnis. Sobald er den offenen Betrag jedoch zahlt, kommt er wieder frei.